Haider, El Presidente und der Maulkorb

Kärntens BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider hatte in Fischers öffentlichem Eintreten für eine Beibehaltung der Erbschaftssteuer eine „öffentliche Aufforderung zum Rechtsbruch und zur Nicht-Umsetzung von Höchstgerichtsurteilen“ geortet. Auch BZÖ-Vizeklubchef Herbert Scheibner betonte, Fischer solle sich nur zu „besonderen Anlässen“ zu Wort melden. Na wenn der Wurstel und der Petzi das sagen, wird der Herr Präsident wohl in Zukunft nur mehr auf Kindergeburtstagen auftreten dürfen…

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2 Antworten zu “Haider, El Presidente und der Maulkorb

  1. Fredl Stehaufmandl

    Die 4 düsteren Tage des revolutionären Sozialismus

    „Nicht umgefallen“ – so hat zuletzt SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer die Haltung der SPÖ in der Erbschaftssteuerfrage beschrieben. Mit einer geplanten Gesetzesreparatur konnte sich die SPÖ beim Koalitionspartner ÖVP nicht durchsetzen. Wie lange die Linie der SPÖ in dieser Frage hielt: Es waren vier Tage. (orf.at)

    Die Kinder der breiten Masse der Aristokraten und Großbürger darf aufatmen: Ein kommunistischer Raubritterangriff der SPÖ konnte im letzten Moment durch die ÖVP abgewehrt werden. Dabei sah es schon brenzlig aus. Der Arbeiterführer Matznetter hat ganz unverhohlen mit bürgerlicher Ideologie gedroht: „Ich mahne Sparsamkeit beim Regierungspartner ein. Wir dürfen den Kurs der Sparsamkeit nicht verlassen und müssen bei dem bleiben, was wir vereinbart haben.“
    Nicht genug damit wird er am nächsten Tag dreist: Er verlange eine „Nachdenkpause“ in der Erbschaftssteuer-Debatte. Man werde nun das Gespräch mit Experten suchen, die verschiedenen Vorschläge prüfen und abwarten.
    Dann wurde es radikal: Die SPÖ werde zwar weiter für eine Reform der Steuer „werben“, aber: „Wenn der Regierungspartner nicht will, können wir ihn nicht fesseln“, so Matznetter.

    Die bürgerliche-demokratische Grundordnung konnte durch aktives Desinteresse ihrer volksparteilichen Verfechter an den kindlichen Gedankenspielen der SPÖ gerettet werden.

    Doch Achtung: Die SPö weiß leider ganz genau wer das revolutionäre Subjekt ist:
    KMU, Amts- und Abteilungsleiter, Geschäftsführer, Großbauern … :
    „Wir werden daher bei dieser Steuerreform darauf schauen, dass jene entlastet werden, die es verdienen – und zwar der breite Mittelstand“, so die Worte des Staatssekretärs.

  2. „socialismo o muerte“. auf österreichisch: korruption oder weniger korruption… aber dafür opposition

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