Mal was Ernstes: Asyl, Missbrauch und ab die Post!

Pakete sind ja in Österreich bekanntlich nicht nur zu Überbringende Poststücke. Auch Regierungen schnüren ab und an Pakete. Und immer wenn hierzulande Pakete dieser Art überbracht werden, muss sich der/die gelernte ÖsterreicherIn ducken, da solche Pakete einem nur so um die Ohren fliegen um dann mit einer irrsinnigen Wucht einzuschlagen.
So auch das aktuelle Fremdenrechtspaket. Ob große Koalition, die jahrelange Schüsselmania, oder nun wieder die Große Koalition: Jede Regierung will in Sachen fremdenrecht die vorangegangene Regierung und die sich orange und blau ärgernde Opposition in Punkto Härte übertrumpfen. Alle paar Monate ein neues, verschärftes Asylgesetz, polizeistaatliche Methoden kontra Eherecht, prinzipiell negativer Asylbescheid in erster Instanz usw. Nicht nur einmal waren in dieser Abgelegenheit die Hirngespinste der Regierungsbank verfassungswidrig. Momentan z.B. wird die aktuelle Schubhaftregelung höchstrichterlich geprüft. Menschen werden von der Straße weg, in Asylwerberheimen und wenns sein muss beim Scheißen verhaftet. Das schwerwiegende Vergehen ist hier immer der Umstand, in Österreich Asyl beantragt zu haben! Nun kann, wenn der Verdacht besteht, einE AsylwerberIn wolle sich dem Asylverfahren entziehen oder dass ein anderes EU-Land zuständig, die Schubhaft verhängt werden. Treffen kann es also jedeN: Auch Minderjährige, Schwangere, Eltern, Traumatisierte, Folterüberlebende. Schubhaft bedeutet Haftbedingungen unter dem Niveau der Strafvollzugshaft, allerdings ohne begangene Straftat. Im Vorjahr konnte ein Anstieg der Schubhäftlinge um 500 Prozent verbucht werden. Kosten tut der ganze, vom Rechnungshof kritisierte, Irsinn ein Schweinegeld. Und wer ist Schuld? Wurscht, (nicht nur) im Zweifelsfall die Opfer! Jetzt ist aber das Fremdenrechtspaket für Herrn und Frau Österreicher keineswegs so belastend wie andere Pakete. No na, weils halt „nur“ die Fremden betrifft. Soweit so schlecht. Es könnte aber auch sein, dass Stiefvater Staat hier an der am meisten marginalisierten Gruppe seine „Kernkompetenzen“ probt, um in nicht allzu ferner Zukunft die gesamte Gesellschaft damit zu beglücken…

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